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Für Gründer: Diese Rechtsformen gibt es

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Urteile

Hunde sind ein teures Hobby. Futter, Arztkosten, Versicherung. Doch können Hartz-IV-Aufstocker deshalb auf mehr Geld hoffen? Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es deshalb in der Regel keine höheren Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn die Hundehaftpflicht in einem Bundesland vorgeschrieben ist, können die gezahlten Beiträge nicht einkommensmindernd beim Jobcenter geltend gemacht…

Das Deutsche Erbrecht verletzt teilweise die Menschenrechte nichtehelicher Kinder. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Das deutsche Erbrecht verletzt nichteheliche Kinder in ihren Menschenrechten. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und damit eine Stichtagsregelung im Erbrecht für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt (Az.: 29762/10). Die Beschwerdeführerin wurde 1940 als…

Wer falsch tankt und so einen Dienstwagen beschädigt, kann nicht dem Arbeitgeber die Schuld geben. Das musste auch ein Polizist erkennen. Betankt ein Polizist einen Polizeiwagen falsch, muss er wegen „grober Fahrlässigkeit“ auch für die Schäden aufkommen. Dem Dienstherrn kann dagegen kein Mitverschulden vorgeworfen werden, nur weil er in dem Fahrzeug keinen Tankadapter eingesetzt hat,…

Alles nur Spaß behauptete eine Witwe über ihre Hochzeit in Las Vegas. Erben wollte sie von dem Spaß-Ehemann dann doch. Mit teuren Folgen. Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren,…

Tierliebe kann die Wohnung kosten. Das musste ein Mieter erfahren, der jeden Tag bis zu 30 Tauben fütterte. Der Vermieter sah die Tauben nicht als gefiederte Freunde, sondern als Schädlinge. Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter trotz mehrerer Abmahnungen…

Spezielle Abnehm-Kuren versprechen oft schnelle Gewichtsverluste.  Doch was passiert, wenn eine teure Kur der Gesundheit des Kunden schadet? Kann eine vereinbarte Therapie dann abgebrochen werden? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern die Kündigung von Abnehm-Kuren erleichtert. Nach einem Urteil ist eine Kündigung ohne besondere Gründe möglich, wenn bei der Therapie spezielle Mittel…

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