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Viele Menschen leiden unter psychischen Erkrankungen. Bis zu euner Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss aber sehr viel passieren. Allein eine sonst drohende Verwahrlosung rechtfertigt nicht die Zwangsunterbringung in einer Psychiatrischen Klinik. Voraussetzung ist eine Gefahr für Leben oder Gesundheit, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1739/14). Halluzinationen und Mordversuch Damit…

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Suchmaschinen wie Google oder Yahoo stellen in ihren Ergebnissen fremde Textschnipsel dar. Ist das  urheberrechtlich eigentlich erlaubt? Internetsuchmaschinenbetreiber begeben sich bei ihren angezeigten Suchergebnissen zu urhebergeschützten Presseartikeln weiter auf rechtliches Glatteis. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen Vorschriften im Urheberrechtsgesetz zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR…

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Karfreitag galt in Deutschland bislang als stiller Tag. Keine Musikveranstaltungen, kein Schankbetrieb. Damit dürfte es vorbei sein. Das besondere Stillegebot am gesetzlichen und christlichen Feiertag Karfreitag steht nicht über der Versammlungs- und Weltanschauungsfreiheit Andersdenkender. Der Gesetzgeber darf zwar grundsätzlich per Gesetz einen Ruhe- und Stillerahmen an diesem Feiertag festlegen, muss aber Ausnahmen zulassen. Etwa wenn…

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Erzieherinnen dürfen genauso wie Lehrerinnen mit Kopftuch am Arbeitsplatz erscheinen. Anderslautende Verbote widersprechen dem Grundgesetz.  Auch einer Erzieherin in einer kommunalen Kita darf nicht pauschal das Tragen eines islamischen Kopftuchs verboten werden. Entsprechende Regelungen verstoßen gegen die im Grundgesetz geschützte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 354/11). Ein Kopftuchverbot könne auch nicht…

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Die Gegener von CETA haben vergeblich versucht, die Umsetzung erster Teile des Freihandelsabkommens zu stoppen. Ihre Klage vorm Bundesverfassungsgericht ist gescheitert. Die Bundesregierung darf der vorläufigen Anwendung erster Teile des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA im Rat der Europäischen Union zustimmen. Allerdings muss sie sicherstellen, dass bestimmte Auflagen eingehalten werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Verfassungsrichter wiesen…

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Eine Mutter macht den geschiedenen Vater vorm Kind so lange schlecht, bis dieses schließlich keinen Kontakt mehr will. Kann der Vater den Umgang erzwingen? Verweigert eine Mutter jahrelang den Umgang ihres Kindes mit dem getrennt lebenden Vater, bekommt dieser unter Umständen gar keine Chance mehr auf Kontakt. Denn wenn das Kind aus Loyalität zur Mutter…

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Eine 65-Jährige wollte ihren mutmaßlichen Vater zu einem Gentest zwingen. Doch der weigerte sich. Zurecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Der Verdacht, dass ein Mann der biologische Vater sein könnte, bedeutet nicht, dass man ihn zu einem Gentest zwingen kann. “Ein derartiger Klärungsanspruch würde die Gefahr begründen, dass in einem Fall mehrere Personen ins Blaue hinein wegen…

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