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Vermieter können unliebsame Mieter nicht einfach vor die Tür setzen, wenn ein Härtefall vorliegt. Sind Leben oder Gesundheit bedroht, dürfen Mieter bleiben. Beleidigt der Betreuer einer pflegebedürftigen Frau deren Vermieterin als „Terroristen“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“, kann dies Grund für eine fristlose Mietkündigung sein. Drohen allerdings mit der Kündigung der Wohnung „schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr“,…

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75 Euro statt hunderte Euro im Jahr für das Fernseh-Programm von Sky TV. Hört sich gut an. Der Anbieter wurde jedoch wegen Computerbetrugs verurteilt. Wer einen auch selbst genutzten Entschlüsselungscode für Bezahlfernsehen auch Dritten im Internet anbietet, begeht Computerbetrug. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 2 Ss 93/16). Der Angeklagte hatte ein Abonnement bei…

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Bestellte Ware ausprobieren und dann mit Gebrauchsspuren zurückschicken? Bis jetzt kommen Kunden damit häufig durch. Jetzt können ihnen Händler Grenzen setzen. Verbraucher sollen nach Käufen im Internet nicht besser dastehen als nach einem Einkauf im Laden. Bei einer Rückgabe können sie daher nicht mehr die Erstattung des vollen Kaufpreises verlangen, wenn die Ware bereits deutliche…

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Eine Mutter konnte es einfach nicht lassen. Sie nannte einen Klassenkameraden ihrer Tochter asozialen Abschaum. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Mütter dürfen auf ihrer Facebook-Seite einen Klassenkameraden ihrer zehnjährigen Tochter nicht als „asozialer Abschaum“ oder „Abschaum Blag“ bezeichnen. Solche ehrverletzenden Äußerungen sind geeignet, das Recht des Kindes auf „ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und…

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Weil seine Vermieterin nicht gehen wollte, hat ein Mieter sie kurzerhand aus dem Haus getragen. Über die darauffolgende Kündigung der Wohnung musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Nicht nur unter Nachbarn spielen sich kuriose Streitigkeiten ab. Auch Mieter und Vermieter haben teils absurd anmutende Auseinandersetzungen. Bis vor den Bundesgerichtshof hat es der Fall eines Mieters geschafft, der…

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John Grisham und Ferdinand von Schirach zeigen, wie Rechtsanwälte zu erfolgreichen Autoren werden. Doch was, wenn Anwälte gegenüber Klienten zu dichterischer Freiheit greifen? Um einen Mandanten zu beruhigen, hat ein Rechtsanwalt aus Hamm ein Urteil erfunden, aufgeschrieben und an seinen Mandanten geschickt. Das Dortmunder Landgericht verurteilte den erfinderischen Rechtsanwalt wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von…

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Ein Stuttgarter Immobilienmakler verlangte 35 Euro dafür, Mietinteressenten eine Wohnung zu zeigen. Für den Luxus einer Einzelbesichtigung waren sogar 50 Euro fällig. Darf er das? „Nein“, lautet die Antwort des Stuttgarter Mietervereins, der den Makler deshalb abmahnte. Der Mieterverein wollte durchsetzen, dass der Makler eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Weil dieser sich weigerte, kam es zur Klage…

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Vermieten oder nicht vermieten? Das war die Frage für einen Hausbesitzer. Er entschied sich dagegen und muss jetzt Entschädigung zahlen. Ein Mann, der seine Villa regelmäßig an Hochzeitspaare vermietet, hat die Vermietung an ein homosexuelles Paar abgelehnt. Das Paar hatte die Hochzeitsvilla online reserviert. Als der Hausbesitzer erfuhr, dass es sich bei dem Paar um…

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Spielende Hunde beißen vielleicht nicht. Trotzdem kann ein spielender Hund unabsichtlich einen Menschen verletzen. Wer dann haftet. Das Landgericht Köln hatte über den Fall zweier Hundehalter zu entscheiden, deren Hund miteinander spielen wollten. Der eine Hundehalter hatte sein Tier bereits abgeleint, der zweite war gerade im Begriff das zu tun. Doch der Hund ohne Leine…

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