Wenn Sie weiterhin auf dieser Seite bleiben, erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies einverstanden.

Nutzungsbedingungen

Präambel

Die LegalZoom Germany GmbH, Poststraße 22, 10178 Berlin (nachfolgend „Legalbase“), betreibt die Internetplattform legalbase.de. Diese Online-Plattform dient der Kontaktaufnahme zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten (nachfolgend „Mandanten“), dem Abschluss von Serviceverträgen zwischen Dienstleistern (nachfolgend „Drittanbieter“) und Kunden (nachfolgend „Drittkunden“) sowie dem Abschluss von Serviceverträgen zwischen Legalbase und Kunden (nachfolgend „Kunden“). Zudem werden Informationen für registrierte und nicht registrierte Nutzer bereitgestellt (registrierte Nutzer werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet).

Das Verhältnis zwischen Nutzern und Legalbase wird durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Nutzer (nachfolgend „AGB Nutzer“) geregelt, geschlossen wird ein „Nutzungsvertrag“. Das Verhältnis zwischen Kunden und Legalbase wird durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden (nachfolgend „AGB Kunde“) geregelt, geschlossen wird ein „Dienstleistungsvertrag“. Das Verhältnis zwischen Drittanbieter und Drittkunden wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters geregelt, die ggf. im Bestellvorgang eingeblendet werden; die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters firma.de Firmenbaukasten AG sind hier abrufbar und finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Bestellung entgegen § 1 Ziff. 1.1. auf der Plattform legalbase.de erfolgt und § 7 keine Anwendung findet. Das Verhältnis zwischen Rechtsanwälten und Legalbase wird in den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Anwälte (nachfolgend „AGB Anwälte“) geregelt, geschlossen wird ein „technischer Anwalts-Servicevertrag“. Ein Rechtsberatungsvertrag gemäß der Mandatsvereinbarung Anwälte zwischen einem Mandanten und einem Rechtsanwalt kommt zustande, wenn ein Mandant ein Rechtsprodukt kostenpflichtig bestellt.

Begriffe

  1. Als „Anwalt“ wird ein Rechtsanwalt bezeichnet, der nicht als Teil eines beruflichen Zusammenschlusses praktiziert, für den auf Legalbase ein Profil angelegt wurde.
  2. Als „Anwaltskanzlei“ werden alle beruflichen Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten – gleich welcher Rechtsform – bezeichnet, für die auf Legalbase ein Profil bzw. mehrere Profile angelegt wurden.
  3. „Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die die Online-Plattform zu Informationszwecken oder zum Zwecke der Beauftragung von Anwälten, Anwaltskanzleien, Drittanbietern oder von Legalbase nutzen und sich registriert haben.
  4. „Kunde“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die über die Online-Plattform mit Legalbase einen Dienstleistungsvertrag schließen.
  5. Der „Nutzungsvertrag“ ist das Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und Legalbase, geregelt in den „AGB Nutzer“.
  6. Der „Dienstleistungsvertrag“ ist das Rechtsverhältnis zwischen Kunden und Legalbase, geregelt in den „AGB Kunde“.
  7. Als „Technischer Anwalts-Servicevertrag“ wird das Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Legalbase bezeichnet, geregelt in den „AGB Anwalt“. Der technische Anwalts-Servicevertrag zwischen Anwaltskanzleien und Legalbase ist in den „AGB Anwaltskanzlei“ geregelt.
  8. Die „Mandatsvereinbarung Anwalt“ regelt das Rechtsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt. Über Legalbase geschlossene Rechtsberatungsverträge zwischen Anwaltskanzleien und Mandanten richten sich nach der „Mandatsvereinbarung Anwaltskanzlei“.

Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Nutzer

1.Vertragsschluss Nutzungsvertrag

Durch das Absenden des wahrheitsgemäß ausgefüllten Registrierungsformulars durch den Nutzer bei der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Der Inhalt des Nutzungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB Nutzer. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Mit beschränkt geschäftsfähigen und geschäftsunfähigen Personen wird kein Nutzungsvertrag geschlossen; diese dürfen sich nicht registrieren.

2. Pflichten im Rahmen des Abschlusses der Mandatsvereinbarung zwischen Anwalt bzw. Anwaltskanzlei und Mandant

  1. Legalbase stellt lediglich als Dienstleister die Online-Plattform zur Verfügung. Legalbase erbringt ausdrücklich keinerlei Rechtsberatungsdienstleistungen.
  2. Der Mandant bestellt kostenpflichtig ein Rechtsprodukt auf der Online-Plattform bei dem beauftragten Anwalt.
  3. Durch das Betätigen des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Mandant einen Antrag auf Abschluss einer Mandatsvereinbarung ab.
  4. Der Anwalt ist verpflichtet, diesen Antrag unverzüglich unter dem Gesichtspunkt widerstreitender Interessen zu prüfen. Wenn keine berufsrechtlichen Pflichten entgegenstehen und sofern der Mandant nicht den Umfang des Rechtsprodukts durch seine Informationseingaben unangemessen erweitert hat, muss der Anwalt das Mandat annehmen. Die Annahme erfolgt konkludent durch den Beginn der Mandatsbearbeitung. Wenn der Anwalt das Mandat nicht annehmen will, muss dies Legalbase unverzüglich mitgeteilt werden.
  5. Legalbase ist an dieser Mandatsvereinbarung weder unmittelbar, noch als Stellvertreter einer Partei beteiligt.
  6. Der Anwalt bzw. die Anwaltskanzlei versichert gegenüber Legalbase die Einhaltung der von ihm bzw. ihr für das entsprechende Rechtsprodukt angegebenen Bearbeitungszeit, sofern ihm bzw. ihr zu diesem Zeitpunkt sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Informationen von den Mandanten übermittelt worden sind. Sind ihm bzw. ihr die Informationen nicht übermittelt worden, ist der Anwalt bzw. die Anwaltskanzlei innerhalb der Bearbeitungszeit zur Anforderung dieser Informationen vom Mandanten verpflichtet.

3. Zahlungsabwicklung zwischen Mandanten und Anwalt bzw. Anwaltskanzlei sowie zwischen Drittkunden und Drittanbieter

  1. Das Honorar für das im Rahmen des Rechtsproduktes geschuldete Arbeitsergebnis ist mit Auftragserteilung fällig.
  2. Bei Verwendung des Zahlungsdienstleisters PayPal und bei der Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Mandanten bzw. Drittkunden an den Anwalt, die Anwaltskanzlei oder den Drittanbieter weiter. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Bei Zahlung per Rechnung ist der Mandant bzw. Drittkunde verpflichtet, bis zum Ablauf des vereinbarten Zeitraums nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Der Mandant verzichtet auf die Unterzeichnung der Rechnung durch den Anwalt. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Mandant bzw. Drittkunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mandanten bzw. Drittkunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
  3. Verweigert der Anwalt, die Anwaltskanzlei oder der Drittanbieter die vereinbarte Leistung explizit oder konkludent, erstattet er das vereinnahmte Honorar an den Mandanten bzw. Drittkunden.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben.
  2. Der Nutzer stellt Legalbase von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Legalbase in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. Legalbase ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die Legalbase durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

5. Rechte und Pflichten von Legalbase

  1. Legalbase ist berechtigt, Nutzer und Anwälte bzw. Anwaltskanzleien unmittelbar von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen bzw. die Teilnahme zu kündigen, wenn der Nutzer oder die Anwälte bzw. die Anwaltskanzleien wesentliche Pflichten zur Nutzung der Plattform, insbesondere die AGB oder geltende Gesetze verletzt.
  2. Legalbase ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen, solange ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder eine Nutzung entgegen den AGB besteht. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder Ausschreibungen vollständig abgeschlossen sind.
  3. Legalbase ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und ist zudem berechtigt, jederzeit ohne Zustimmung von Nutzern, Anwälten oder Anwaltskanzleiendas Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.
  4. Legalbase ist berechtigt, die Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ihm im eigenen Namen und/oder im Auftrag von Anwälten bzw. Anwaltskanzleien und Drittanbietern Mitteilungen zukommen zu lassen. Mitteilungen per E-Mail fallen derzeit in folgende Kategorien: a) Mitteilungen, die sich unmittelbar auf das Nutzungsverhältnis beziehen (wie Hinweise auf Änderungen der Nutzungsbedingungen, Störungen und/oder Funktionsänderungen); b) Mitteilungen, die der Nutzer über sein Nutzerkonto bei Vorliegen bestimmter angefordert hat; c) allgemeine Hinweise mit Bezug auf legalbase.de, etwa auf Neuerungen (Newsletter) und auf angebotene Produkte. Der Nutzer kann nach Maßgabe der Datenschutzerklärung die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten widerrufen bzw. der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten widersprechen.

6. Beendigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. owohl der Nutzer als auch Legalbase sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu beenden. Der Nutzer ist bei Beendigung verpflichtet, die für ihn von Legalbase gespeicherten Daten, insbesondere die Arbeitsergebnisse, zu speichern.

7. Gewährleistung und Haftung

  1. Legalbase haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse der Rechtsanwälte, die ihre Leistungen auf Legalbase anbieten, da Legalbase nicht Vertragspartei des Rechtsberatungsvertrages wird. Für Beratungsfehler haftet der jeweils beauftragte Anwalt bzw. Anwaltskanzlei nach den gesetzlichen Vorschriften. Satz 1 und 2 gelten für Drittanbieter entsprechend.
  2. Legalbase haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Legalbase haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von Legalbase liegenden Grund basieren.
  3. Legalbase ist bemüht, dass die Services von Legalbase Anwälten und Nutzern stets und möglichst vollständig auf allen Endgeräten zur Verfügung stehen und trifft alle hierfür zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Plattform weitestgehend ausschließen. Eine stets zu 100 % fehlerfreie Darstellung der Seiten und der Leistungen kann jedoch nicht gewährleistet werden, vor allem, wenn nicht geeignete oder veraltete Darstellungssoftware oder Darstellungshardware verwendet wird, beispielsweise, wenn nicht geeignete Browser verwendet werden.

8. Sonstiges

  1. Legalbase behält sich das Recht vor, diese AGB Nutzer jederzeit zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Der Nutzer wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail bekommt der Nutzer die neuen AGB zugesandt. Der Nutzer ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Nutzer einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
  2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB Nutzer unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
  3. Legalbase ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von Legalbase.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden

1. Vertragsschluss Dienstleistungsvertrag

Durch die Bestellung eines Rechtsproduktes auf der Online-Plattform durch einen Nutzer kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und Legalbase zustande. Der Inhalt des Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB Kunde.

2. Abschluss des Dienstleistungsvertrages

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Online-Plattform zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags besteht nicht. Der Kauf eines Rechtsproduktes ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:

3. Zahlungsabwicklung

  1. Soweit nicht anderweitig angegeben, sind alle Preise Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung, Zahlungsdienstleister (PayPal), Kreditkarte und Lastschrift, soweit diese Zahlungsmethoden für das konkrete Rechtsprodukt angeboten werden. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
  3. Der Rechnungsbetrag ist bei Auftragserteilung fällig. Bei Verwendung des Zahlungsdienstleisters PayPal und bei der Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an Legalbase weiter. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Bei Zahlung per Rechnung ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

4. Laufzeit

Der Dienstleistungsvertrag umfasst die Laufzeit bis zur Erfüllung einer Bestellung.

5. Haftung, Gewährleistung und Widerrufsrecht

  1. Legalbase haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Legalbase haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von Legalbase liegenden Grund basieren.
  2. Haftet Legalbase wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat Legalbase im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
  3. Der Kunde kann Herabsetzung oder Erstattung der Entgelte nur verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.
  4. Das Recht, sich vom Vertrag durch Rücktritt lösen zu können, besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern der Vertragsschluss zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, so gelten für diesen als „Verbraucher“ im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: LegalZoom Germany GmbH, Poststraße 22, 10178 Berlin, E-Mail: service@legalbase.de

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Wertersatz bei Widerruf nach Beginn der Dienstleistungserbringung

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

LegalZoom Germany GmbH
Poststraße 22
10178 Berlin
E-Mail: service@legalbase.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Diese Dienstleistung wurde bestellt am:

Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

6. Sonstiges

  1. Legalbase behält sich das Recht vor, diese AGB Kunde jederzeit zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und diese den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Der Kunde wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail bekommt der Kunde die neuen AGB zugesandt. Der Kunde ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Diese E-Mail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
  2. Ergänzend zu diesen AGB Kunde gelten im Verhältnis zwischen Kunde und Legalbase die AGB Nutzer. Bei Widersprüchen zwischen der AGB Nutzer und dieser AGB Kunde hat diese AGB Kunde Vorrang.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB Kunde unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
  4. Legalbase ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
  5. Soweit zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrags erforderlich, bevollmächtigt der Kunde Legalbase zur Abgabe von Willenserklärungen in seinem Namen.
  6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von Legalbase.

15. März 2017

Wir halten Sie auf dem Laufenden: Über relevante Rechtsthemen, unsere Anwälte und neue Angebote.

Zertifizierte Leistung. Sichere Abwicklung.

  • Trusted-Shops
  • SSL Datensicherheit
  • Hosted in Germany
  • Trustbadge Garantie
  • GDD-Mitglied

Zahlungsmöglichkeiten

  • sepa
  • visa
  • american express
  • master card
  • discover network
  • paypal